Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen stoßen auf Protest
15. Jan 2010
Weitere Themen der Kundgebung sind die geplante Ausweitung der Rüstungskooperation zwischen der israelischen Regierung und der Bundesregierung, die Forderung nach Freilassung palästinensischer Anti-Mauer Aktivisten wie Abdallah Abu Rahma und die Forderung danach, alle für Kriegsverbrechen Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Diesbezüglich wird auf den Bericht der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über den Gaza-Krieg (Goldstone- Report) verwiesen, der Kriegsverbrechen beider Seiten anprangert.
Im Aufruf heißt es dazu u.a.:
"Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt.
Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Laut Zeitungsberichten will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen. Zur Zeit werden zwei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb für Israel in Kiel gebaut. (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009) Der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen eventuellen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!
Ort und Zeit der Protestkundgebung: Montag, 18.1.10 von 11.00 13.00 Uhr in Berlin, südlich des Kanzleramtes. Die pax christi-Nahostkommission ist eine von über 50 Organisator/innen, die sich in ihrem Aufruf gegen die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik wenden.